AGBs der Firma A-Punkt GmbH[1]


1. Allgemeines

Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen  – insbesondere die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers –  bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung.

Unsere Angebote und Listenpreise sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen, mündliche Nebenabreden nur, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

Bei Verwendung der gelieferten Ware sind Schutzrechte Dritter zu beachten.

Sofern eine Bestimmung dieses Vertrages nichtig sein oder werden sollte, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

2.  Berechnung

Mangels abweichender Vereinbarungen verstehen sich unsere Lieferungen ab Lager Mannheim inklusive Verpackung. Die Entsorgung der Verpackung ist Sache des Käufers. Unsere Preise verstehen sich in Euro inklusive Mehrwertsteuer ab Lager Mannheim.

3. Höhere Gewalt

Wenn der Verwender an der Erfüllung seiner Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren, außergewöhnlichen Umständen gehindert wird, die er trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, so verlängert sich die Lieferfrist, wenn die Lieferung oder Leistung nicht unmöglich ist, in angemessenem Umfang. Wir durch die o.a. Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so wird der Verwender von der Leistungsverpflichtung frei.

4. Kaufpreiszahlung

Der Kaufpreis ist sofort bei Auslieferung netto Kasse bar an den Auslieferungsfahrer zu bezahlen. Die Hereingabe von Wechseln bedarf unserer Zustimmung; deren Spesen und Kosten sowie die Gefahr für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung gehen voll zu Lasten des Käufers.  Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Nur unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.

(5.  Versand)

Die Verladung und der Versand erfolgen – wenn nicht anders vereinbart wurde- Lieferung frei Garage. Die Lieferung erfolgt nach vereinbartem Termin mit dem Empfänger. Wird von seiten des Empfängers der Termin nicht eingehalten, ist jede weitere Zustellung kostenpflichtig.

5. Gewährleistung

Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung unserer Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Handelsübliche oder geringe Abweichungen der Qualität, im Material, Farbe, Größe, Gewicht, Ausstattung oder Design sind kein Anlass für Beanstandungen seitens des Käufers. Geringe Abweichungen zwischen Vorlage, Mustern, Farbtonkarten in RAL und HKS etc. berechtigen den Käufer nicht zu einer Mängelrüge. Proben und Muster gelten als annähernde Anschauungsobjekte für Qualität, Abmessung und Farbe. Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Ware – bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch 6 Monate nach Erhalt der Ware – schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden.

(Der Käufer hat die gelieferte Ware – soweit zumutbar auch durch eine Probeverarbeitung - bei Eingang auf Mängelbezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck hin unverzüglich zu untersuchen, ansonsten gilt die Ware als genehmigt.)

(Etwaige Gewährleistungsansprüche verjähren ein Jahr nach Ablieferung.)

6. Schadensersatz

Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, begrenzt auf den Rechnungswert unserer an dem schadenstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmenge. Dies gilt nicht, soweit wir nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wegen Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt haften.

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer  bleiben die verkauften Waren unser Eigentum. Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Käufer unverzüglich mit eingeschriebenem Brief mitzueilen. Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag. Die Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderung weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.

8. (Erfüllungsort und) Gerichtsstand

(Erfüllungsort für die Lieferung ist Mannheim.) Ist der Käufer Kaufmann, so ist der Gerichtsstand Mannheim.


[1] Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für den Verbrauchsgüterkauf ausgestaltet. Die Zusätze in Klammern gelten für den Verkauf an einen Unternehmer.

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